Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen neuen Durchführungsbeschluss über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA erlassen als Grundlage für die Datenübertragung in die USA. mehr

Seit Anfang Juni hat das US-amerikanische Unternehmen wieder begonnen, Fotomaterial in Deutschland für den Dienst Google Street View zu erstellen. Die bisher verfügbaren Straßenansichten sind rund fünfzehn Jahre alt und sollen erneuert werden. mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am Donnerstag im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags ihren Tätigkeitsbericht für 2022 vorgestellt. mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat die Umsetzung der DS-GVO in nds. Schulen geprüft. Im Fokus der Prüfung standen das Datenschutzkonzept und das digitale Lernen. Geprüft wurden 50 weiterführende, allgemeinbildende Schulen des sekundären Bildungsbereichs und Berufsschulen. mehr

Bericht zur Prüfung allgemeiner datenschutzrechtlicher Pflichten des Verantwortlichen und rechtlicher Fragestellungen zum Akteneinsichtsrecht bei 50 niedersächsischen Kommunen. mehr

Ab dem 1. Januar 2023 sieht § 5 EntgFG in Abänderung der bisherigen Regelungen nur noch eine Verpflichtung des Arbeitnehmers vor, die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer feststellen und sich selbst eine ärztliche Bescheinigung aushändigen zu lassen. Wir haben unsere Hinweise entsprechend angepasst. mehr

Unser Eckpunktepapier soll sowohl den niedersächsischen Schulen als auch den Anbietern digitaler Lernplattformen eine Hilfestellung bieten, welche Standards für den datenschutzkonformen Einsatz digitaler Lernplattformen einzuhalten sind. mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2021 vorgestellt. Sie blickte dabei auf ein Jahr mit erneut sehr hohen Fallzahlen zurück. mehr

Die Datenschutzkonferenz hat eine neue Fassung der Orientierungshilfe für Anbieterinnen und Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Das Papier bietet Betreiberinnen und Betreibern von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen Hilfestellungen bei der Umsetzung der neuen Vorschriften des TTDSG. mehr

Am 1.12.2021 ist das Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. In unseren FAQ geben wir Antworten auf häufig gestellte Fragen. mehr

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen hat die Nutzung von Windows 10 in der Landesverwaltung geprüft. Im Fokus des Verfahrens stand die Übertragung von Telemetriedaten an Microsoft. Geprüft wurden fünf Behörden innerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung. mehr

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist darauf hin, dass Verantwortliche auch bei Verwendung der neuen EU-Standardvertragsklauseln eine Prüfung der Rechtslage im Drittland vornehmen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. mehr

Die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern hat eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ veröffentlicht. Darin werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und andere Organisationen erläutert. mehr

Bis zum 16. Juli 2020 konnten personenbezogene Daten auf Grundlage des Privacy Shield-Abkommens in die USA übermittelt werden. Im sogenannten Schrems II-Urteil hat der EuGH dieses Abkommen für unwirksam erklärt. Wir erläutern das Urteil und seine Folgen im Detail. mehr

Fragen zur Videoüberwachung spielen in der Praxis der Aufsichtsbehörden eine große Rolle. Die Datenschutzkonferenz hat nun ihre Orientierungshilfe „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ grundlegend überarbeitet und an die rechtlichen Rahmenbedingungen der DS-GVO angepasst. mehr

Dashcams zeichnen das Geschehen im Straßenverkehr auf. Dabei werden auch personenbezogene Daten fremder Personen verarbeitet. Hier werden häufig gestellte Fragen zum Datenschutz beim Einsatz einer Dashcam beantwortet. mehr

Bei der Auftragsverarbeitung handelt es sich um eine spezifische Form der Aufgabenübertragung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Immer wieder stellen sich in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen, die hier beantwortet werden. mehr

Die unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder empfehlen das Standard-Datenschutzmodell (SDM) V 2.0b für die Auswahl und Bewertung technisch-organisatorischer Maßnahmen. mehr

Kindertagesstätten verarbeiten täglich eine Vielzahl von personenbezogenen Daten der Kinder und ihrer Eltern, weshalb auch das Thema Datenschutz hier eine wichtige Rolle spielt. Wir haben Antworten auf die häufigsten Datenschutz-Fragen im Bereich der Kindertagesstätten zusammengestellt. mehr

Ob von Mitgliedern oder Beschäftigten, für die Beitragsabrechnung, Wettkampfanmeldung oder Rundbriefe - Vereine verarbeiten Daten auf vielfältige Weise. Hier finden Sie einen Überblick darüber, wie Sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen können und was Sie dabei beachten sollten. mehr

Egal ob Steuerveranlagung, Einkäufe im Online-Shop oder Videoüberwachung – verantwortliche Stellen müssen Datenverarbeitungen durch technische und organisatorische Maßnahmen schützen. Die LfD Niedersachsen beschreibt nun eine Methodik, die die Auswahl angemessener Maßnahmen erleichtern soll. mehr

Im Virtuellen Datenschutzbüro finden Sie aktuelle Nachrichten in Sachen Datenschutz und Datensicherheit. Alle Projektpartner sowohl aus Bund und Ländern als auch international berichten. mehr