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Entschließungen und Beschlüsse der DSK

In der Datenschutzkonferenz (DSK) verständigen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder auf gemeinsame Positionen.

Entschließungen der DSK sind öffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen.

Beschlüsse sind Positionen, die die Auslegung datenschutzrechtlicher Regelungen bzw. entsprechende Empfehlungen betreffen.

96. Konferenz am 07./08.11.2018 in Münster

Sonderkonferenz am 5. September in Düsseldorf

Sonderkonferenz am 6. Juni 2018 in Düsseldorf

Entschließungen zwischen den Konferenzen

95. Konferenz am 25./26.04.2018 in Düsseldorf

- Entschließung "Facebook-Datenskandal - Neues Europäisches Datenschutzrecht bei sozialen Netzwerken durchsetzen!"

- Entschließung „Entschließung - Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen“

94. Konferenz am 08./09.11.2017 in Oldenburg

- Entschließung "Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Reisedaten"

- Entschließung Umsetzung der DSGVO im Medienrecht

Entschließung zwischen den Konferenzen

Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode (17.10.2017)

93. Konferenz am 29./30.03.2017 in Göttingen

- Entschließung "Göttinger Erklärung: Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft"

- Entschließung "Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung birgt erhebliche Risiken"

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!"

- Entschließung "Neues Bundeskriminalamtgesetz - Informationspool beschneidet Grundrechte"

- Entschließung "Gesetzesentwurf zur Aufzeichnung von Fahrdaten ist völlig unzureichend!"

Sonderkonferenz am 24.01.2017 in Hannover

- Entschließung "Novellierung des Personalausweisgesetzes – Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden!"

92. Konferenz am 09./10.11.2016 in Kühlungsborn

- Entschließung "Falldatei Rauschgift"

- Entschließung "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz"

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden"

- Umlaufentschließung "EU-US Privacy Shield"

91. Konferenz am 06.04./07.04.2016 in Schwerin

- Entschließung "Stärkung des Datenschutzes in Europa – nationale Spielräume nutzen"

- Entschließung "Wearables und Gesundheits-Apps - Sensible Gesundheitsdaten effektiv schützen!"

- Entschließung "Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus"

- Entschließung "Datenschutz bei Servicekonten"

90. Konferenz am 30.09./01.10.2015 in Darmstadt

- Entschließung "Verfassungschutzreform bedroht die Grundrechte"

- Entschließung "Cloud-unterstützte Betriebssysteme bergen Datenschutzrisiken"

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Entschließung: Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

89. Konferenz am 18./19. März 2015 in Wiesbaden

- Entschließung Datenschutz nach „Charlie Hebdo“ - Rechtsstaat und Grundrechte beweisen sich gerade in Zeiten terroristischer Bedrohung!

- Entschließung Datenschutzgrundverordnung darf keine Mogelpackung werden!

- Entschließung Verschlüsselung ohne Einschränkungen ermöglichen

- Entschließung IT-Sicherheitsgesetz nicht ohne Datenschutz!

- Entschließung Mindestlohngesetz und Datenschutz

- Entschließung Big Data zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung: Risiken und Nebenwirkungen beachten

- Entschließung Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer" (05.02.2015)

- Entschließung "Anforderungen an den Schutz der Datenübermittlungen zwischen medizinischen Leistungserbringern und klinischen Krebsregistern" (14.11.2014; mit Anlage)

- Entschließung: "Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!" (14.11.2014)

88. Konferenz am 08./09. Oktober 2014 in Hamburg

- Entschließung "Effektive Kontrolle Nachrichtendienste"

- Entschließung "Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung"

- Entschließung "Datenschutzaufsicht Grundrechtsschutz"

- Entschließung "Google Suchergebnisse"

- Entschließung "Datenschutz im Kfz"

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Entschließung „Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa! (25.04.2014)

87. Konferenz am 27./28. März 2014 in Hamburg

- Entschließung "Biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste – Nur mit Wahrung des Selbstbestimmungsrechts Betroffener!“

- Entschließung „Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke – Strenge Regeln erforderlich!“

- Entschließung "Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!"

- Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Struktur der künftigen Datenschutzaufsicht in Europa

- Entschließung „Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation“

- Anlage zur Entschließung „Gewährleistung der Menschenrechte bei der elektronischen Kommunikation“

86. Konferenz am 01./02. Oktober 2013 in Bremen

- Entschließung "Forderungen für die neue Legislaturperiode: Die Datenschutzgrundrechte stärken!"

- Entschließung "Handlungsbedarf zum Datenschutz im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages"

- Entschließung "Stärkung des Datenschutzes im Sozial- und Gesundheitswesen"

- Entschließung "Sichere elektronische Kommunikation gewährleisten - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen und weiterentwickeln"

Entschließungen zwischen den Konferenzen

- Entschließung "Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen" (05.09.2013)

- Entschließung "Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten!" (24.07.2013)

- Entschließung "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder von inländischen noch von ausländischen Stellen verletzt werden!" (26.06.2013)

85. Konferenz am 13./14. März 2013 in Bremerhaven

- Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken und Erläuterungen

- Entschließung „Datenschutz auch in einer transatlantischen Freihandelszone gewährleisten

- Entschließung „Soziale Netzwerke brauchen Leitplanken

- Entschließung „Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessern und Anlage

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Beschäftigtendatenschutz nicht abbauen, sondern stärken! (25.01.2013)

84. Konferenz am 7./8. November 2012 in Frankfurt/Oder

- Europäische Datenschutzreform konstruktiv und zügig voranbringen!

- Reform der Sicherheitsbehörden: Der Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

- Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und die GEZ rechtskonform gestalten

- Einführung von IPv6: Hinweise für Provider im Privatkundengeschäft und Hersteller

83. Konferenz am 21./22. März 2012 in Potsdam

- Ein hohes Datenschutzniveau für ganz Europa!

- Europäische Ermittlungsanordnung darf Grundrechtsgarantien nicht aushebeln!

- Öffentlich geförderte Forschungsprojekte zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum – nicht ohne Datenschutz!

82. Konferenz am 28./29. September 2011 in München

- Antiterrorgesetz zehn Jahre nach 9/11

- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!

- Datenschutz als Bildungsaufgabe

- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing

- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!

- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!

- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!

Entschließung zwischen den Konferenzen

- Funkzellenabfrage muss eingeschränkt werden! (27.07.2011)

81. Konferenz am 16./17. März 2011 in Würzburg

- Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen

- Keine Vorratsspeicherung und Rasterung von Flugpassagierdaten!

- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Krankenhausinformationssystemen

- Mindestanforderungen an den technischen Datenschutz bei der Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze

- Ohne gesetzliche Grundlage keine Telekommunikationsüberwachung auf Endgeräten

- Gravierende Defizite bei der Umsetzung des SWIFT-Abkommens - dringender Handlungsbedarf auf nationaler und europäischer Ebene

80. Konferenz am 03./04. November 2010 in Freiburg

- Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden

- Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs

- Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung

79. Konferenz am 17./18. März 2010 in Stuttgart

- Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle!

- Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert

- Keine Vorratsdatenspeicherung

- Körperscanner - viele offene Fragen

- Für eine umfassende wirtschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich

- Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung

78. Konferenz am 08./09. Oktober 2009 in Berlin

- Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz - Förderung der Datenschutzkultur

- Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm

- Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!

- Staatsvertrag zum IT-Planungsrat - Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben

- "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen

- Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!

77. Konferenz am 26./27. März 2009 in Berlin

- Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren

- Beschäftigtendatenschutz

- Datenverarbeitung in INPOL

- Defizite beim Datenschutz

76. Konferenz am 06./07. November 2008 in Bonn

- Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen

- Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen

- Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten

- Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren

- Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten

- Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie

- Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen

- Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der der Umsetzung der "Schwedischen Initiative" zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten

- Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich

- Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken: Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen

75. Konferenz am 03./04. April 2008 in Berlin

• Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts

• Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten

• Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen

• Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes

• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten

• Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

74. Konferenz am 25./26. Oktober 2007 in Saalfeld

· Nein zur Online-Durchsuchung

· Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden

· Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring: Nachbesserung bei Auskunfteienregelungen gefordert

· Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen

73. Konferenz vom 08./09. März 2007 in Erfurt

· Vorratsdatenspeicherung

· Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer

· GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz

· Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten!

· Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügungsmacht der Betroffenen bleiben

· Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig

72. Konferenz am 26./27. Oktober 2006 in Naumburg

· Verbindliche Regelungen für den Einsatz von RFID-Technologien

· Keine Schülerstatistik ohne Datenschutz

· Das Gewicht der Freiheit beim Kampf gegen den Terrorismus

· Verfassungsrechtliche Grundsätze bei Antiterrordatei-Gesetz beachten

71. Konferenz am 16./17. März 2006 in Magdeburg

· Mehr Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

· Keine Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses im Urheberrecht

· Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige

· Keine kontrollfreien Räume bei der Leistung von ALG II

70. Konferenz am 27./28.Oktober 2005 in Lübeck

· Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder: Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz

· Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

· Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen

· Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern und Leistungsbezieherinnen von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten

· Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden

· Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten

· Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP - VoIP)

69. Konferenz am 10./11.März 2005 in Kiel

· Entschließung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

· Entschließung: Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Entschließungen zwischen der 67. und 68. Konferenz

· Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand

68. Konferenz am 28./29.Oktober 2004 in Saarbrücken

· Entschließung zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung

· Entschließung zur Datensparsamkeit bei der Verwaltungsmodernisierung

· Entschließung zu gravierenden Mängeln bei Hartz IV

67. Konferenz am 25./26.März 2004 in Saarbrücken

· Entschließung zum Forschungsgeheimnis

· Entschließung zu Personennummern

· Entschließung zur automatischen Kennzeichenerfassung

· Entschließung zu RFIDs

· Entschließung zur akustischen Wohnraumüberwachung

Entschließungen zwischen der 66. und 67. Konferenz

· Übermittlung von Flugpassagierdaten an die US-Behörden

· Gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes im Entwurf des neuen Telekommunikationsgesetzes

66. Konferenz am 25./26. September 2003 in Leipzig

· Gesundheitsmodernisierungsgesetz

· Konsequenzen aus der Untersuchung des Max-Planck-Instituts über

· Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation

Entschließungen zwischen der 65. und 66. Konferenz

· Automatisches Softwareupdate

· Bei der Erweiterung der DNA-Analyse Augenmaß bewahren

· Verbesserung statt Absenkung des Datenschutzniveaus in der Telekommunikation

· Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

65. Konferenz am 27./28. März 2003 in Dresden

· Forderungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an Bundesgesetzgeber und Bundesregierung

· TCPA darf nicht zur Aushebelung des Datenschutzes missbraucht werden

· Datenschutzbeauftragte fordern vertrauenswürdige Informationstechnik

· Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen zur Modernisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung

· Zur Kennzeichnung von Daten aus besonders eingriffsintensiven Erhebungen

· Elektronischen Signatur im Finanzbereich

· Transparenz bei der Telefonüberwachung

64. Konferenz am 24./25. Oktober 2002

· Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen

· Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet

· Datenschutzgerechte Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht

63. Konferenz am 7./8. März 2002

· Biometrische Merkmale in Ausweisen und Pässen

· Datenschutzgerechte Nutzung von E-Mail und anderen Internet-Diensten am Arbeitsplatz

· Daten bei Anbietern von Tele-, Medien- und Telekommunikationsdiensten

· Neues Abrufverfahren bei den Kreditinstituten

62. Konferenz am 24./25. Oktober 2001

· Freiheits- und Persönlichkeitsrechte bei der Terrorismusbekämpfung

· Biometrische Merkmale in Personalausweisen und Pässen

· Grundsätze zur Übermittlung von Telekommunikationsverbindungsdaten

· Datenschutzrechtliche Anforderungen an den "Arzneimittelpass" (Medikamentenchipkarte)

· Entschließung zur gesetzlichen Regelung von genetischen Untersuchungen

· LKW-Maut auf Autobahnen und auf privat errichteten Bundesfernstraßen

· Entschließung zur "neuen Medienordnung"

· Entschließung zu "EUROJUST"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 2001

· Terrorismusbekämpfung

· Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

· Veröffentlichung von Insolvenzinformationen im Internet

61. Konferenz am 08./09. März 2001

· Datenschutz beim elektronischen Geschäftsverkehr

· Novellierung des G 10-Gesetzes

· Datenschutz bei der Bekämpfung von Datennetzkriminalität

· Äußerungsrecht der Datenschutzbeauftragten

· Informationszugangsgesetze

· Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes

60. Konferenz am 12./13. Oktober 2000

· Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung

· Entschließung zur Novellierung des BDSG

· Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung

· Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 2000

· Auftragsdatenverarbeitung durch das Bundeskriminalamt

· parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen

59. Konferenz am 14./15. März 2000

· Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

· Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft

· Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz

· Urteil des bundesverfassungsgerichts zu den Abhörmaßnahmen des BND

· Verschlechterung des Datenschutzes im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes

· Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant

58. Konferenz am 7./8. Oktober 1999

· Aufbewahrung des Schriftguts der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften

· Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Verbindungsdaten in der Telekommunikation

· DNA-Analysen zur künftigen Strafverfolgung auf der Grundlage von Einwilligungen

· Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte

· Patientenschutz durch Pseudonymisierung

· Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik- ein Schritt in die richtige Richtung

· Entschließung zu "Täter-Opfer-Ausgleich und Datenschutz"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 1999

· Gesundheitsreform 2000

57. Konferenz am 25./26 März 1999

· Modernisierung des Datenschutzrechts jetzt

· Geplante Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation

· Transparente Hard- und Software

· Entwurf einer Ratsentschließung zur Überwachung der Telekommunikation (ENFO-POL ´98)

56. Konferenz am 5./6.Oktober 1998

· Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten

· Fehlende bereichspezifische Regelungen bei der Justiz

· Verweigerung der Auskunft durch das Bundesamt für Finanzen

· Weitergabe von Meldedaten an Adressbuchverlage und Parteien

· Entwicklung im Sicherheitsbereich

· Dringlichkeit der Datenmodernisierung

55. Konferenz am 19./20. März 1998

· Datenschutz beim digitalen Fernsehen

· Datenschutzprobleme der Geldkarte

54.Konferenz am 23./24.Oktober 1997

· Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes und Modernisierung des Datenschutzrechts

· Informationelle Selbstbestimmung bei Vernehmungen im Strafverfahren

· Erforderlichkeit datenschutzfreundlicher Technologien

53.Konferenz am 17./18.April 1997

· Presseerklärung zum Abschluß der 53.Konferenz

· Beratungen zum StVÄG 1996

· Genetische Informationen in Datenbanken der Polizei für erkennungsdienstliche Zwecke

· Verpflichtung von Telediensteanbietern, Kundendaten an Sicherheitsbehörden zu übermitteln

· Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union

· Sicherstellung des Schutzes medizinischer Datenbestände

52.Konferenz am 22./23.Oktober 1996

· Übermittlung von Abrechnungsdaten an gesetzliche Krankenkassen

· Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen

· Datenschutz bei der Vermittlung und Abrechnung digitaler Fernsehsendungen

· Eingriffsbefugnisse zur Strafverfolgung im Informations- und Telekommunikationsbereich

· Kurzbericht zum "Datenschutz durch Technik"

Beschlüsse zwischen den Konferenzen 1996

· Forderungen zur sicheren Übertragung elektronisch gespeicherter personenbezogener Daten

· Datenschutzrechtliche Regelung von Mediendiensten

51.Konferenz am 14./15.März 1996

· Transplantationsgesetz

· Modernisierung und europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts

· Forderungen an den Gesetzgeber zur Regelung der Öffentlichkeitsfahndung in Strafverfahren

50.Konferenz am 9./10.November 1995

· Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Chipkarten im Gesundheitswesen

· Weiterentwicklung des Datenschutzes in der Europäischen Union

· Datenschutz bei der Neuordnung der Telekommunikation (Postreform III)

· Übermittlung personenbezogener Daten an die Medien

· Planungen eines Korruptionsbekämpfungsgesetzes

· Entwurf einer Telekommunikationsunternehmen-Datenschutzverordnung

49.Konferenz am 9./10.März 1995

· Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-G) - Bundesrats-Drucksache 94/95

· "Maßhalten beim vorbeugenden personellen Sabotageschutz"

· Datenschutz bei elektronischen Mitteilungssystemen

· Automatische Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren

· Anforderungen an den Persönlichkeitsschutz im Medienbereich

· Sozialgesetzbuch: Siebentes Buch ("Verfassungsgemäßer Datenschutz für Unfallversicherte erforderlich")

· Zugriff auf Versichertendaten bei überregionalen gesetzlichen Krankenkassen

· Aufbewahrungsbestimmungen und Dateiregelungen im Justizbereich

· Datenschutz bei Wahlen

48.Konferenz am 26./27.September 1994

47. Konferenz am 9./10.März 1994

44. Konferenz am 1./2.Oktober 1992

- Entschließung zum "Lauschangriff"



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511-120 4500
Fax 0511-120 4599
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