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Hier finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen zum DSB-Meldeportal



Antworten zu allgemeinen Fragen


1. Ich habe der LfD bereits per E-Mail, Post oder Fax den DSB gemeldet, jedoch bislang keine Eingangsbestätigung erhalten. Wie wird damit umgegangen?


Wir haben bereits zahlreiche DSB-Meldungen per E-Mail (z.B. Funktionspostfach), Post und Fax erhalten. Die bislang eingegangenen Meldungen werden derzeit verifiziert und digital erfasst. Unser Ziel ist es, allen Verantwortlichen eine Rückmeldung zu geben. Auf Grund der hohen Anzahl wird dies entsprechende Zeit in Anspruch nehmen.

Bei unvollständigen oder fehlerhaften Meldungen werden wir die Adressaten darauf hinweisen, dass keine gültige Meldung vorliegt und gleichzeitig bitten, das nun zur Verfügung stehende DSB-Meldeportal zu nutzen. Dadurch kann einerseits der bürokratische Aufwand für alle Beteiligten reduziert werden und anderseits werden dabei auch alle Pflichtfelder für eine korrekte Meldung ersichtlich. Eine erneute Meldung wäre in solchen Fällen also zwingend erforderlich, um der gesetzlichen Anforderung nachzukommen.

2. Ich bin externer Datenschutzbeauftragter und möchte für meine Kunden als Service die Meldung des Datenschutzbeauftragten durchführen. Geht das?


Die DS-GVO sieht die Meldung des DSBs durch den Verantwortlichen vor, kann aber letztendlich auch delegiert werden (siehe Frage 4).

Unter der DS-GVO hat sich die Rolle des DSBs deutlich gewandelt (u. a. keine operative Umsetzung von Datenschutzvorgaben) und wir tragen dieser Veränderung mit der Konzeption unseres Meldeportals Rechnung.

3. Ist die Nutzung des DSB-Meldeportals zur Mitteilung unseres/unserer DSB vorgeschrieben?Da eine Meldung per E-Mail, Post oder Fax mit einem enormen bürokratischen Aufwand für uns verbunden ist, bitten wir um eine ausschließliche Mitteilung über das DSB-Meldeportal. Sollten Verantwortliche dieses Portal dennoch nicht verwenden wollen und per E-Mail, per Post oder per Fax melden, werden wir diese schriftlichen Meldungen selbstverständlich nicht ablehnen – eine Meldebestätigung für Verantwortliche, wie es sie im Online-Portal gibt, wird für diese Arten der Meldung von uns derzeit nicht angeboten.


4. Wer darf die Meldung zum DSB durchführen, d. h. welche Person unserer Organisation darf konkret das Portal verwenden?


Grundsätzlich ist die Meldung des/der DSB vom Verantwortlichen selbst durchzuführen. Wenn dieser eine andere Person mit der Durchführung beauftragt, ist das selbstverständlich möglich. Die Meldung kann daher in Ausnahmefällen auch vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden.

5. Ist eine Meldung über das DSB-Meldeportal mit irgendwelchen Kosten verbunden?

Nein, die Registrierung und anschließende Nutzung ist für Verantwortliche in Niedersachsen mit keinen Kosten verbunden.

6. Mit welcher E-Mail-Adresse kann eine Registrierung durchgeführt werden?


Auch wenn grundsätzlich eine Registrierung mit beliebigen E-Mail-Adressen technisch durchführbar ist, bitten wir Verantwortliche darum, eine offizielle E-Mail-Adresse des Verantwortlichen zu nehmen (z. B. ein Funktionspostfach wie info@xyz....de).

7. Gibt es Voraussetzungen, um das DSB-Meldeportal nutzen zu dürfen?


Ja. Unser DSB-Meldeportal ist ausschließlich für die Verantwortlichen in unserem Zuständigkeitsgebiet konzipiert worden. Somit können alle Unternehmen, Vereine und Verbände, selbstständig Tätige und andere aus Niedersachsen die einen Datenschutzbeauftragten benannt haben oder benennen müssen, unser Portal nutzen. Verantwortliche außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs bitten wir, sich an die eigene, zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden und deren Online-Service zur Meldung zu nutzen.

8. Mit welchen E-Mail-Adressen führen einzelne Konzerntöchter eine Registrierung durch?


Sollten mehrere Verantwortliche in einem Konzern zusammengeschlossen sein und eine gemeinsame E-Mail-Domäne verwenden, sind die Registrierungen mit mehreren (unterschiedlichen) E-Mail-Adressen durchzuführen. Sollte es vorkommen, dass der Konzern-Datenschutzbeauftragte mit der Meldung aller Konzerntöchter beauftragt wird, dann können sehr einfach und mit wenig Aufwand mehrere E-Mail-Aliase auf dessen E-Mail-Adresse erstellt und für die Registrierung verwendet werden

9. Wir haben einen Konzern mit mehreren eigenständigen Organisationseinheiten. Reicht eine gebündelte DSB-Meldung aus?


Nein. Jeder Verantwortliche muss grundsätzlich den eigenen, betrieblichen Datenschutzbeauftragten melden. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Verantwortliche innerhalb eines Konzerns den gleichen Datenschutzbeauftragten haben. Folglich hat eine Registrierung jedes Verantwortlichen zu erfolgen.

Eine Sammelmeldung kann im System nicht durchgeführt werden.

10. Was macht die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen mit den Meldedaten?


Die über das DSB-Meldeportal mitgeteilten Datensätze werden zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung der Meldevorschrift verwaltet.



Antworten zu technischen Fragen


1. Ich habe in dem Registrierungsfenster meine E-Mail-Adresse eingegeben, aber keine E-Mail erhalten.

Bitte warten Sie zuerst noch ein paar Minuten und überprüfen Ihren Spam-Ordner. Falls keine E-Mail angekommen ist, könnte es z. B. sein, dass Sie die E-Mail-Adresse falsch eingetragen haben oder unser System beim Zustellen der E-Mail ein Problem hatte.

Lösung
Registrieren Sie sich bitte einfach nochmals neu. Die bestehende Registrierung wird in diesem Fall überschrieben.

2. Ich habe Probleme bei der Eingabe des Datumsfeldes zum Bestellzeitpunkt des/der DSB.

Sie setzen vermutlich einen Browser ein, der nicht aktuell ist und die Datumseingabe nicht korrekt unterstützt (z. B. Internet Explorer unter Windows 7).

Lösung
a) Verwenden Sie einen anderen, aktuellen Browser
b) Geben Sie das Datum von Hand nach dem Format JJJJ-MM-DD ein. War beispielsweise die Bestellung des DSBs am 14.11.2007 dann wäre das Format der Datumseingabe der 2007-11-14

3. Ich kann mich plötzlich nicht mehr am System registrieren oder anmelden.Wenn Sie zu viele ungültige Login- oder Registrierungsversuche gemacht haben, dann hat das System Sie für einen kurzen Zeitraum gesperrt. Lösung Warten Sie bitte ca. 15 Minuten und versuchen es dann erneut.
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