Auskunftspflicht
Besteht eine Auskunftspflicht?
Ja. Die gesetzliche Auskunftspflicht ist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Zensusgesetz 2022 geregelt.
Was ist, wenn jemand der Auskunftspflicht nicht nachkommt?
Die Auskunftspflicht kann im sogenannten Verwaltungsvollstreckungsverfahren, insbesondere mit Zwangsgeld, durchgesetzt werden. Außerdem ist es als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bedroht, wenn ein Auskunftspflichtiger eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
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