05.10.2010

Symposium in Berlin

Modernisierung des Datenschutzrechts

Die dringend notwendige Modernisierung des Datenschutzrechts war Gegenstand eines Symposiums der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 4. Oktober 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, mahnte zur Eile: „Wir können nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern müssen endlich Schutzvorkehrungen treffen und zwar auf juristischer, aber vor allem auf technologischer Ebene.“ Neue Technologien müssten das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Schutz ihrer Daten im Blick haben. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, einen intelligenten juristischen Rahmen zu schaffen“, sagte Schaar.

Auch die sich an die Vorträge anschließende Podiumsdiskussion verdeutlichte, dass sich die rasanten technologischen Entwicklungen auch weiterhin am Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung messen lassen müssen.

Über die Veranstaltung, an der auch der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink teilnahm, wird in Kürze ein Tagungsband veröffentlicht.

Das Positionspapier der Datenschutzbeauftragten zur Modernisierung des Datenschutzrechts finden Sie unter www.datenschutz.bund.de.