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erstellt am:
05.03.2025
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet, die in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung in den Blick nimmt. Insgesamt nehmen 32 Datenschutzbehörden im gesamten europäischen Wirtschaftsraum teil. Auch die niedersächsische Datenschutzaufsicht beteiligt sich und wird dazu in den kommenden Wochen mehreren Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen sowie Behörden den Fragebogen der koordinierten Prüfung übermitteln. Das Recht auf Löschung nach Artikel 17 Datenschutz-Grundverordnung ist eines der am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechte und eines, über dessen Missachtung bei den Datenschutzaufsichtsbehörden viele Beschwerden eingehen. „Mit den europaweiten, koordinierten Prüfungen zum Recht auf Löschung setzen wir ein deutliches Zeichen für den Datenschutz und das Recht jedes Menschen, die weitere Verarbeitung der eigenen Daten zu untersagen. Erst mit einem wirksamen Recht auf Löschung können Bürgerinnen und Bürger effektiv über ihre Daten bestimmen“, so Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen. Ziel dieser koordinierten Aktion ist es unter anderem, die Umsetzung dieses Rechts durch Unternehmen und Behörden zu bewerten und einen Überblick über erprobte und bewährte Vorgehensweisen von Verantwortlichen zu gewinnen. In Deutschland nehmen neben Niedersachsen auch die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an der Prüfung teil. Die Ergebnisse der gemeinsamen Initiative werden im Rahmen des EDSA analysiert und nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht.
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05.03.2025