Beschwerden zu Datenschutzverstößen und Komplexität von Verarbeitungsprozessen nehmen weiter zu

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg von Beschwerden und gemeldeten Datenschutzverletzungen verzeichnet. „Die Masse an Einzelfällen gepaart mit unserer ungenügenden personellen Ausstattung stellt uns immer wieder vor die Herausforderung, nicht für andere wichtige Aufgaben gelähmt zu werden“, sagte Thiel bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts 2020 in Hannover. Insgesamt erreichten die Behörde der LfD im vergangenen Jahr 2479 Beschwerden und 989 Meldungen von Datenschutzverletzungen – beides ein deutlicher Anstieg gegenüber 2019. Zugleich nähme die Komplexität von Verarbeitungsprozessen aufgrund der Digitalisierung in Wirtschaft und Verwaltung kontinuierlich zu, so Thiel.

Höchstes Bußgeld seit Geltung der DS-GVO

Der Aufwand für Bußgeldverfahren stieg im vergangenen Jahr ebenfalls deutlich an. Verstößt eine Daten verarbeitende Stelle gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), kann sie mit einer deutlich höheren Geldbuße belegt werden als vor Geltung der DS-GVO. Entsprechend aufwändig sind die dafür nötigen Verfahren. 2020 verhängte die LfD Niedersachsen mit 10,4 Millionen Euro ihr bisher höchstes Bußgeld gegen ein Unternehmen. Dieses hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Noch ist dieser Bescheid aber nicht rechtskräftig.

Viele Beschwerden zu Kontaktlisten

Auch die Corona-Pandemie sorgte für steigende Fallzahlen und neue Themen. So beschwerten sich zahlreiche Betroffene bei der LfD wegen des unsachgemäßen Umgangs mit ihren Daten, die zur Kontaktnachverfolgung von Unternehmen und Einrichtungen erhoben werden mussten. Immer wieder ging es dabei zum Beispiel darum, dass Kontaktlisten frei zugänglich ausgelegt wurden und die darauf eingetragenen Daten für Unberechtigte einsehbar waren.

Viele Anfragen an die LfD drehten sich zudem um die Erhebung von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die korrekte Ausgestaltung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht, das datenschutzkonforme Arbeiten im Homeoffice oder den Einsatz von Videokonferenzsystemen in Schulen. „Die Pandemie hat die Digitalisierung stark beschleunigt, auch im Bildungsbereich“, sagt Barbara Thiel. „Sie hat aber zugleich auch die Schwächen im System offengelegt. Denn zu Beginn der ersten Welle waren offensichtlich nur wenige Schulen in der Lage, datenschutzkonforme digitale Bildungsangebote zu machen.“

„Geht nicht wegen Datenschutz“? Stimmt meist nicht

Neben hohen Fallzahlen und knappen Ressourcen stellt vor allem der Ruf des Datenschutzes als Innovationsbremse die größte Herausforderung für die Arbeit der LfD Niedersachsen dar. „Die gern genutzte Feststellung ‚Geht nicht wegen Datenschutz‘ ist in den meisten Fällen falsch“, sagt Barbara Thiel. „Entscheider in Politik und Wirtschaft sollten nicht der Versuchung erliegen, den Datenschutz pauschal für Fehlentwicklungen und Probleme verantwortlich zu machen. Das ist ein Reflex, der selten den Kern des Problems trifft.“

Angemessener Datenschutz sei und bleibe eine essenzielle Voraussetzung für den Erfolg der Digitalisierung. Denn nur wenn digitalisierte Datenverarbeitungen transparent und nachvollziehbar gestaltet seien, würden sie auf nachhaltige Akzeptanz stoßen. „Auf diesem Weg lassen sich dann auch am besten die unbestrittenen Chancen der digitalen Datenverarbeitung nutzen, etwa in der Forschung, in der Früherkennung und Behandlung von Krankheiten oder im Verhältnis zwischen Bürger und Staat“, so die Landesdatenschutzbeauftragte.

Der vollständige Tätigkeitsbericht 2020 als PDF-Dokument.

Weitere Informationen

Bußgelder 2020

Zahlen im Überblick

Pressemitteilung als PDF-Dokument