Sanktionen

Die DSGVO legt fest, dass für bestimmte Rechtsverstöße Bußgelder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens beziehungsweise 20 Millionen Euro zulässig sind. Dabei gilt der jeweils höhere Wert. Gegen Behörden und öffentliche Stellen können gemäß §43 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes hingegen keine Geldbußen verhängt werden. Hier finden Sie einige Informationen zu Sanktionen unserer Behörde. Einen vollständigen Überblick finden Sie im Tätigkeitsbericht des jeweiligen Jahres unter "Infothek/Tätigkeitsberichte".

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EuGH stützt Sanktionspraxis der deutschen Datenschutzbehörden gegenüber Unternehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Grundsatz-Urteil zu Unternehmensgeld-bußen vom 05.12.2023 – C-807/21 die Sichtweise der deutschen Datenschutzkonferenz (DSK) und die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bestätigt. mehr

900.000 Euro Bußgeld gegen Kreditinstitut wegen Profilbildung zu Werbezwecken

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen ein Kreditinstitut eine Geldbuße in Höhe von 900.000 Euro festgesetzt. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig. mehr

1,1 Millionen Euro Bußgeld gegen Volkswagen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten. mehr

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