07.05.2015

Starke Zunahme bei Datenschutzberatung und -kontrolle:

Thiel stellt XXI. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

HANNOVER. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat am Mittwoch in Hannover dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags den XXI. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011-2012 vorgestellt. Nach Angaben von Thiel gewinnt das Thema Datenschutz im Bereich der Wirtschaft immer mehr an Bedeutung: „Themen wie die Videoüberwachung im Einzelhandel, in Fitnessstudios, in Schwimmbädern oder in und an Fahrzeugen haben meine Behörde im Berichtszeitraum intensiv beschäftigt."

Beispielhaft erwähnte die Landesdatenschutzbeauftragte außerdem

• die kritische Prüfung einer niedersächsischen Auskunftei und der Voraussetzungen, unter denen eine Bonitätsbewertung als datenschutzrechtlich zulässig anzusehen ist,
• Datenpannen in der Kreditwirtschaft, bei denen der Pflicht, diese unverzüglich den Aufsichtsbehörden und Betroffenen mitzuteilen, leider nicht immer nachgekommen wurde,
• die unzulässige Speicherung von Personalausweiskopien durch einen Logistikdienstleister,
• verschiedene Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung von betrieblichen und hier vorrangig von externen Datenschutzbeauftragten aufgetreten sind,
• die eingeschränkten Möglichkeiten des Datenschutzes im Bereich des Medienprivilegs,
• die Weitergabe von Mitgliederdaten durch verschiedene Sozialverbände, obwohl keine freiwillige und informierte Einwilligung der Betroffenen vorlag,
• Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegenüber Firmen nach § 34 BDSG, mit dem Betroffene Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen können sowie

• die Überprüfung des Geschäftsmodells „Vermieter informieren Vermieter“, ausgelöst durch eine Reihe von Beschwerden Betroffener, mit dem Ergebnis, dass die betroffenen Mieter in keinem Fall in die Einmeldung von Informationen und Bewertungen eingewilligt hatten. Das Geschäftsmodell war somit gescheitert, die zu Unrecht erhobenen Daten mussten gelöscht werden.
  

Was Schulen anbelangt, kritisierte Thiel, dass es bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten Handys und Tablets von Lehrkräften nach wie vor keine generelle Vorgabe zur Verschlüsselung gebe. „Auch der – aus meiner Sicht erforderliche – vollständige Verzicht auf die Nutzung privater Endgeräte hat sich bislang nicht durchsetzen können."

Einen Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts bilden die sozialen Netzwerke. Die Landesdatenschutzbeauftragte betonte, die Firmen forcierten ihr Bestreben, enorm wertvolle Daten über das Individuum, seine Interessen und sein Umfeld zu generieren. „Facebook, das angetreten ist, die Profile von inzwischen mehr als einer Milliarde Menschen auszuwerten, hat faktisch die Privatheit des Menschen und die Kontrolle personenbezogener Daten in Frage gestellt“, sagte Thiel und wies darauf hin, dass in ihrem Bericht die vielfachen Rechtsverstöße, die Facebook begehe, sehr dezidiert und detailliert aufgezeigt würden.

Als einen künftigen Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnete die Landesdatenschutzbeauftragte die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen. Gerade in der Lebenswelt dieser Altersgruppe nehme der Umgang mit den digitalen Medien eine immer größere Rolle ein: „Kinder und Jugendliche nutzen das Internet heute ganz selbstverständlich. Umso wichtiger ist es, sie auf die Gefahren im Internet aufmerksam zu machen und für bestehende Sicherheitsrisiken zu sensibilisieren.“ Thiel sagte, es sei ihr Anliegen, Datenschutz als Bildungsaufgabe zu begreifen, das Fach Medienkunde im Schulunterricht als eigenes Unterrichtsfach zu etablieren und dabei auch die Beratungskompetenz ihrer Behörde in Anspruch zu nehmen.