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Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung niedersächsischer Schülerinnen und Schüler von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Schule

Infoblatt


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Eine Vielzahl der Beratungsanfragen und Beschwerden bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen betrifft zur Zeit die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler durch die niedersächsischen Schulen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht der Schülerinnen und Schüler in den niedersächsischen Schulen ist geregelt in den §§ 3 und 13 Nds. Corona-Verordnung (CoronaVO). Diese Verordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 a Abs.1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz. In § 3 Abs. 6 CoronaVO sind die Ausnahmen von der Maskenpflicht geregelt: Befreit sind Personen, denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können.

Die (ehem.) Niedersächsische Landesschulbehörde hat durch Rundverfügung Nr. 29 / 2020 vom 30.11.2020 festgelegt, dass die Glaubhaftmachung eines Befreiungsgrundes fordert, dass sich aus dem aktuellen Attest nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung auf Grund des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht zu erwarten ist und woraus diese im Einzelnen resultiert. Wenn relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu benennen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar sein, auf welcher Grundlage die attestierende Ärztin oder der attestierende Arzt zu ihrer oder seiner Einschätzung gelangt ist.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht bestehen keine Bedenken gegen die Rundverfügung der (ehem.) Niedersächsischen Landesschulbehörde, soweit dies den Inhalt der Atteste der Schülerinnen und Schüler betrifft. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbstverständlich auch während einer Pandemie gilt. Die Rundverfügung konkretisiert aber in rechtskonformer Weise die rechtlichen Vorgaben, die die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die landesrechtlichen Regelungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche Stellen vorsehen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die Schulen ist insoweit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DS-GVO in Verbindung mit § 31 Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe h) Nds. Schulgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 6 CoronaVO.

Die CoronaVO trifft zwar keine Aussage zu der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Jedoch liegen zu dieser Frage bereits mehrere obergerichtliche Entscheidungen vor:

  • Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss vom 24.09.2020 (Az.: 13 B 1368/20) ausgeführt, dass ein solches Attest gewissen Mindestanforderungen genügen muss. So muss sich aus dem Attest nachvollziehbar ergeben, welche konkret zu benennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf Grund der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung alsbald zu erwarten seien und woraus diese im Einzelnen resultieren. Es muss erkennbar werden, auf welcher Grundlage der attestierende Arzt zu seiner Einschätzung gelangt sei. Zudem müssen in dem Attest relevante Vorerkrankungen konkret benannt werden.
  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat durch Beschluss vom 26.10.2020 (Az.: 20 CE 20.2185) entschieden, dass ein Attest nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthalten muss.
  • Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat diese Vorgaben durch Beschluss vom 20.11.2020 für den Bereich der Ausnahmen von der Präsenzpflicht bestätigt (Az: 2 B 11333/20) und insoweit auf den komplexen Abwägungsprozess verwiesen, den die Schulleitung auf der Grundlage der Grundentscheidung des Landes für den Präsenzunterricht zu treffen hat.

Diese Rechtsprechung ist wegen einer vergleichbaren Rechtslage auch auf die niedersächsischen Schulen zu übertragen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass – anders als etwa bei der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber – hier auch Grundrechtspositionen der anderen Schülerinnen und Schülern in Form des Rechts auf Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) betroffen sind, für die die jeweilige Schule eine besondere Verantwortung trägt. Vor dem Hintergrund dieser Fürsorge- und Obhutspflicht muss die Schule einen besonderen Infektionsschutz gewährleisten.

Somit ist ein Attest, welches den zuvor aufgestellten Anforderungen genügt, regelmäßig zur Glaubhaftmachung der Befreiungsgründe von der Maskenpflicht geeignet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus den Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben.

Im Vollzug bedeutet dies, dass die Vorlage eines qualifizierten Attestes gegenüber der Schulleitung oder einer autorisierten Person datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze nur für die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler und nicht für die Verarbeitung der Daten der Lehrkräfte gelten.

Stand: Dezember 2020


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