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Kurzinformation zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung niedersächsischer Schülerinnen und Schüler von der Pflicht zum Tragen einer Mund- Nasen-Bedeckung in der Schule (Juni 2021)

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Eine Vielzahl der Beratungsanfragen und Beschwerden bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen betrifft zur Zeit die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler durch die niedersächsischen Schulen im Zusammenhang mit der Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht).

Die Maskenpflicht der Schülerinnen und Schüler in den niedersächsischen Schulen ist geregelt in den §§ 3 und 13 Nds. Corona-Verordnung (CoronaVO). Diese Verordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 a Abs.1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz. In § 3 Abs. 6 CoronaVO sind die Ausnahmen von der Maskenpflicht geregelt: Befreit sind Personen, denen aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer schweren Herz- oder Lungenerkrankung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist und die dies durch ein ärztliches Attest oder eine vergleichbare amtliche Bescheinigung glaubhaft machen können.

Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung (ehemals Niedersächsische Landesschulbehörde) haben durch Rundverfügung Nr. 26/2020 vom 30.10.2020 (zuletzt geändert am 01.06.2021 durch Rundverfügung Nr. 20/2021) festgelegt, dass die Glaubhaftmachung eines Befreiungsgrundes fordert, dass sich aus dem aktuellen Attest nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung auf Grund des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht zu erwarten ist und woraus diese im Einzelnen resultiert. Wenn relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu benennen. Darüber hinaus muss im Regelfall erkennbar sein, auf welcher Grundlage die attestierende Ärztin oder der attestierende Arzt zu ihrer oder seiner Einschätzung gelangt ist.

In datenschutzrechtlicher Hinsicht bestehen keine Bedenken gegen die Rundverfügung der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung, soweit dies den Inhalt der Atteste der Schülerinnen und Schüler betrifft. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung selbstverständlich auch während einer Pandemie gilt. Die Rundverfügung konkretisiert aber in rechtskonformer Weise die rechtlichen Vorgaben, die die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und die landesrechtlichen Regelungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch öffentliche Stellen vorsehen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die Schulen ist insoweit Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g) DS-GVO in Verbindung mit § 31 Abs. 10 Nr. 1 Buchstabe h) Nds. Schulgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 6 CoronaVO.

Die CoronaVO trifft zwar keine Aussage zu der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Jedoch liegen zu dieser Frage bereits mehrere obergerichtliche Entscheidungen aus Niedersachsen vor:


Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.12.2020 (Az: 2 ME 463/20) und zuletzt vom 05.05.2021 (Az: 2 ME 75/21) die jeweiligen Entscheidungen der Vorinstanzen inhaltlich bestätigt, dass:
„… aus dem der Schule vorzulegenden aktuellen ärztlichen Attest oder einer aktuellen vergleichbaren amtlichen Bescheinigung sich nachvollziehbar ergeben muss, welche konkret zu benennenden gesundheitliche Beeinträchtigung auf Grund des Tragens der Mund-Nasen-Bedeckung alsbald zu erwarten ist und woraus diese im Einzelnen resultiert;

relevante Vorerkrankungen zu benennen sind;

im Regelfall erkennbar sein muss, auf welcher Grundlage diese Einschätzung beruht.“

„Das Attest müsse die Schule und im Streitfall das Gericht durch nachvollziehbare Angaben in die Lage versetzen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegen.“

Diese Gerichtsentscheidungen decken sich inhaltlich mit Gerichtsentscheidungen aus anderen Bundesländern (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2020, Az.: 13 B 1368/20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2020, Az.: 20 CE 20.2185; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.11.2020. Az: 2 B 11333/20).

Somit ist ein Attest, welches den zuvor aufgestellten Anforderungen genügt, regelmäßig zur Glaubhaftmachung der Befreiungsgründe von der Maskenpflicht geeignet. Etwas anderes gilt nur, wenn sich aus dem Attest selbst oder aus den Begleitumständen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit ergeben.

Im Vollzug bedeutet dies, dass die Vorlage eines qualifizierten Attestes gegenüber der Schulleitung oder einer autorisierten Person datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden ist. Nicht erforderlich ist hingegen die Speicherung einer Kopie des Attestes in der Schülerakte. Hier genügt regelmäßig die Aufnahme eines Vermerks in der Akte, dass ein Attest vorgelegt wurde. Keinesfalls zulässig ist der Aushang einer Kopie des Attestes im Lehrerzimmer.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Grundsätze nur für die Verarbeitung der Daten der Schülerinnen und Schüler und nicht für die Verarbeitung der Daten der Lehrkräfte gelten. Wegen der Offenlegung der einzelnen Gesundheitsdaten von Lehrkräften könnten diesen gegenüber – unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – arbeits- beziehungsweise dienstrechtliche Maßnahmen getroffen werden und dies weit über das Ende der Pandemie hinaus (vgl. auch Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 10. März 2021, Az: 3 K 477/21). Diese Befürchtung besteht bei offengelegten Gesundheitsdaten der Schülerinnen und Schüler nicht, zumal in Niedersachsen in den Schülerakten nur die Vorlage eines qualifizierten Attestes vermerkt wird und die einzelnen Diagnosen, die zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geführt haben, bei Schülerinnen und Schülern nicht weiter gespeichert werden. Dies gilt zwar auch für die qualifizierten Atteste der Lehrkräfte, aber bei diesen reicht für mögliche arbeits- beziehungsweise dienstrechtliche Maßnahmen allein die Kenntnisnahme der offengelegten Gesundheitsdaten durch ihre Vorgesetzen aus.

Artikel-Informationen

erstellt am:
02.12.2020
zuletzt aktualisiert am:
28.06.2021

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