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Innere Sicherheit

Neues Polizeigesetz: Datenschutz verbessert, aber immer noch europarechtswidrig

Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Datenverarbeitung beschlossen. Zuvor fanden umfangreiche Ausschussberatungen statt, an denen sich die Landesbeauftragte erfolgreich beteiligt hat. Dennoch sind weitere Korrekturen nötig. mehr

DSK-Entschließung zur E-Evidence-Verordnung

Mit der E-Evidence-Verordnung möchte die EU-Kommission den Ermittlungsbehörden einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglichen. Mit Besorgnis sieht die DSK vor allem die vorgeschlagene Abkehr vom Grundsatz der doppelten bzw. beiderseitigen Strafbarkeit. mehr

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