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Informationen zum Brexit:

Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland


Wie personenbezogene Daten aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“) übermittelt werden können, hängt maßgeblich davon, ob der geplante Brexit auf Grundlage des ausgehandelten, aber noch nicht durch das Vereinigte Königreich ratifizierten Austrittsabkommens oder ohne vertragliche Regelung („No-Deal-Brexit“) stattfinden wird.

Sofern das Austrittsabkommen in Kraft tritt, wird das Vereinigte Königreich während eines bis zum 31.12.2020 andauernden Übergangszeitraums datenschutzrechtlich weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt werden. Personenbezogene Daten könnten wie bisher übermittelt werden. Eine Verlängerung des Übergangszeitraumes um höchstens ein oder zwei Jahre ist möglich.

Bei einem „No-Deal-Brexit“ wäre das Vereinigte Königreich dagegen unverzüglich als Drittland zu behandeln. Die Übermittlung personenbezogener Daten in das Vereinigte Königreich wäre in diesem Fall nur nach Maßgabe der im Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) niedergelegten Anforderungen für Datenübermittlungen in Länder außerhalb der Europäischen Union zulässig.

Vertiefende Informationen zum Thema Brexit finden Sie in einem Informationspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK). Ungeachtet dessen, dass in diesem Informationspapier noch der 29. März 2019 als Datum für den Brexit vorgesehen ist, behalten die darin getroffenen Aussagen und Positionierungen weiterhin Gültigkeit und gelten ab dem tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.

Für den Fall eines „No-Deal-Brexits“ verweist die DSK nachdrücklich auf die vom Europäischen Datenschutzausschuss veröffentlichten Hinweise, die von allen datenübermittelnden Stellen unbedingt zu beachten sind.


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