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Kommunales

Veröffentlichung von Personenfotografien durch öffentliche Stellen

Regelmäßig frage Behörden und sonstige öffentliche Stellen, auf welche Rechtsgrundlage sie die Veröffentlichung von Fotografien stützen können. In einer aktuellen Handreichung gibt die LfD Niedersachsen Hinweise, was dabei zu beachten ist. mehr

Wahlwerbung Bildrechte: LfD

Wahlwerbung unerwünscht?

Wer es nicht wünscht, kann der Zusendung von Wahlwerbung widersprechen. mehr

Wahlwerbung Bildrechte: LfD

Wie finden die Kommunen ihre Wahlhelfer?

Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind nur mit einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern ordnungsgemäß durchzuführen. Behörden sind verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. mehr

Wir über uns Bildrechte: grafolux & eye-server

Veröffentlichungen im Internet

Durch eine Veröffentlichung im Internet kann sich eine Gefährdung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus einer möglichen Verknüpfung von Angaben einzelner Personen mit Informationen aus anderen Datenbeständen ergeben. mehr

Prüfbericht zur Umsetzung der DS-GVO in Kommunen

In niedersächsischen Kommunen herrscht zum Teil noch erheblicher Handlungsbedarf zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Das ergab eine Prüfung von 150 Städten, Landkreisen und Gemeinden durch die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen. mehr

Feuerwehr

Hilfestellungen für Verantwortliche der Kommunen in Niedersachsen und für Feuerwehren mehr

Geburtsdatum in der Kurbeitragsanmeldung

Für die Festsetzung von Kurbeiträgen ist nicht das genaue Geburtsdatum sondern nur das Lebensalter der Kurgäste erforderlich. Ausnahmen bestätigen die Regel. mehr

Kontodaten

Die Verarbeitung von Kontostammdaten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. mehr

Bürgerbüro

Fast alle Städte und Gemeinden bieten Dienstleistungen in so genannten "Bürgerbüros" bzw. in multifunktionalen Servicebereichen unter ähnlicher Bezeichnung ("Bürgeramt, Bürgerladen, Servicecenter") an. Unser Beitrag bietet Informationen zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen im Bürgerbüro. mehr

Merkblatt für Verantwortliche zur Nutzung von „WhatsApp“ bei Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Niedersachsen

Die LfD Niedersachsen hat bereits mehrfach öffentlich betont, dass der Einsatz von WhatsApp durch Unternehmen zur betrieblichen Kommunikation gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstößt. Dieses Merkblatt erläutert die rechtlichen Hintergründe. mehr

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