Wahlen

Im Zusammenhang mit Wahlen stellen uns Bürger immer wieder Fragen dazu, ob und wie sie der Zusendung von Wahlwerbung widersprechen können und wie die Kommune eigentlich ihre Wahlhelfer findet. Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf unserer Themenseite.

Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen politischer Kampagnen

Erklärung des Europäischen Datenschutzausschusses (Nr. 2/2019) zur Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen politischer Kampagnen. mehr

Eine Person nimmt einen Brief aus dem Briefkasten.

Bildrechte: Adobe Stock / Logan Bannatyne

Wahlwerbung per Post: Datenschutzrechtliche Aspekte und Widerspruchsrecht

Regelmäßig erreichen uns Beschwerden, dass Betroffene Wahlwerbung per Post erhalten haben und darin ein Datenschutzverstoß vermutet wird. Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen Meldebehörden Parteien, Wählergruppen etc. Adressdaten aus dem Melderegister aushändigen, aber nur unter Voraussetzungen. mehr

Wie finden die Kommunen ihre Wahlhelfer?

Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind nur mit einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern ordnungsgemäß durchzuführen. Behörden sind verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. mehr

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