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Informationen zum Brexit

Datenübermittlungen aus Deutschland in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland


Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien (einschließlich Nordirland) aus der Europäischen Union ausgetreten.

Grundlage für den so genannten Brexit ist ein zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenes Austrittsabkommen. Danach wird das Vereinigte Königreich während eines Übergangszeitraums bis zum 31.12.2020 datenschutzrechtlich weiterhin wie ein EU-Mitgliedsstaat behandelt. So lange können personenbezogene Daten unter denselben Voraussetzungen wie bisher in das Vereinigte Königreich übermittelt werden. Eine einmalige Verlängerung des Übergangszeitraumes um bis zu zwei Jahre ist möglich.


Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 28.12.2020

Vorläufige Rechtssicherheit für Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich – Entwurf des Brexit-Abkommens bietet viermonatige Übergangsfrist ab dem 01. Januar 2021*


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) weist Unternehmen, Behörden und andere Institutionen in Deutschland darauf hin, dass in den Schlussbestimmungen des Entwurfs eines Handels- und Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union eine neue Übergangsregelung für Datenübermittlungen vorgesehen ist, die den bisher befürchteten gravierenden Rechtsunsicherheiten vorbeugt (Article 10A Interim provision for transmission of personal data to the United Kingdom, S. 406 ff.).

Danach sollen Übermittlungen personenbezogener Daten von der EU in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland für eine Übergangsperiode nicht als Übermittlungen in ein Drittland (Art. 44 DSGVO) angesehen werden. Diese Periode beginnt mit dem In-Kraft-Treten des Abkommens und endet, wenn die EU-Kommission das Vereinigte Königreich betreffende Adäquanzentscheidungen nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO und Art. 36 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2016/680 getroffen hat, spätestens jedoch nach vier Monaten. Dieses Enddatum kann um zwei Monate verlängert werden, falls keine der beteiligten Parteien widerspricht.

Andreas Schurig: „Damit sind Übermittlungen in das Vereinigte Königreich vorerst weiterhin unter den bisherigen Voraussetzungen möglich. Gravierende Erschwernisse für die betroffenen Unternehmen werden so zunächst vermieden. Allerdings ist jetzt die EU-Kommission in der Pflicht, tragfähige Adäquanzentscheidungen vorzulegen, die auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen und von den Mitgliedstaaten genauso wie vom Europäischen Datenschutzausschuss sorgfältig zu prüfen sein werden.“


*Die Ratifizierung des Abkommens steht derzeit noch aus.


Pressemitteilung der DSK als PDF-Download (externer Link).


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