Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen politischer Kampagnen
Erklärung des Europäischen Datenschutzausschusses (Nr. 2/2019) zur Verwendung personenbezogener Daten im Rahmen politischer Kampagnen. mehr
Wahlen
Im Zusammenhang mit Wahlen stellen uns Bürger immer wieder Fragen dazu, ob und wie sie der Zusendung von Wahlwerbung widersprechen können und wie die Kommune eigentlich ihre Wahlhelfer findet. Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf unserer Themenseite.
Wahlwerbung unerwünscht?
Wer es nicht wünscht, kann der Zusendung von Wahlwerbung widersprechen. mehr
Wie finden die Kommunen ihre Wahlhelfer?
Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind nur mit einer ausreichenden Zahl von Wahlhelfern ordnungsgemäß durchzuführen. Behörden sind verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. mehr