Die nachfolgenden Hinweise betreffen:

1. Betriebe, die sogenannte körpernahe Dienstleistungen erbringen wie zum Beispiel Frisörinnen und Frisöre, Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios oder Massagepraxen (§ 7 Abs. 1 Sätze 3-6 CoronaVO),
2. Restaurationsbetriebe, insbesondere Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, und Kantinen (§ 6 Abs. 1 Sätze 5-9 CoronaVO),
3. Fitnessstudios (§ 1 Abs. 10 CoronaVO),
4. Spielhallen (§ 2i Abs. 1 Sätze 6-9 CoronaVO), Spielbanken (§ 2j Abs. 1 Sätze 8-11 CoronaVO) und Wettannahmestellen (§ 2k Sätze 7-10 CoronaVO),
5. Betreiber von touristischen Schiffsfahrten (§ 2m Absatz 1 Sätze 5-8 CoronaVO) sowie von Boots- und Fahrradverleihen (§ 2m Absatz 2),
   
6. Volkshochschulen, sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Musikschulen (§ 2h Sätze 4-7 CoronaVO),
   
7. Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen und anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen (§ 7 Abs. 3 Sätze 3-6 CoronaVO),
8. Heime für Ältere, Pflegebedürfte oder Menschen mit Behinderungen sowie ambulant betreute Wohngemeinschaften (§ 2a Abs. 2 Satz 2 CoronaVO),
   
9. Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe (§ 10a Abs. 7 Sätze 3-6 CoronaVO),
   
10. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 2a Abs. 1 Sätze 4-6 CoronaVO),
11. Anbieter kultureller Veranstaltungen im Freien (§ 1 Abs. 5c Sätze 5-7 CoronaVO),
12. Veranstalter einer Sportausübung im Freien (§ 1 Abs. 8 Sätze 3-6 CoronaVO),
    
13. Anbieter touristischer Busreisen (§ 2n Sätze 5-8 CoronaVO),
14. soziale, pädagogische oder psychologische Beratungsstellen sowie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (§ 3 Absatz 2 Sätze 3-6 CoronaVO),
15. Veranstalter von Messen, Kongressen, gewerblichen Ausstellungen, Spezialmärkten und ähnlichen Veranstaltungen nach dem 31. August 2020 (§ 1 Abs. 6a Sätze 3-6 CoronaVO),
16. Unternehmen im Sinne des § 6 Abs. 10 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 10 Abs. 4 Corona VO).
    

Zur datenschutzkonformen Umsetzung der Vorgaben der CoronaVO ist Folgendes zu beachten:

A.

Die Erhebung kann datenschutzkonform am besten mittels einzelner Erfassungszettel erfolgen, auf denen die nach der CoronaVO zu erhebenden Daten, von den betroffenen Personen (also von Kundinnen und Kunden bzw. von Teilnehmenden) selbst eingetragen werden.
Es dürfen nur die Daten erhoben werden, die gemäß Corona-Verordnung verlangt werden.

Sofern mit Erfassungslisten gearbeitet wird, ist darauf zu achten, dass keine Person die Daten anderer Personen zur Kenntnis nehmen kann. Der Verantwortliche sollte deshalb die nach der CoronaVO zu erhebenden Daten selbst erfragen und eigenständig in entsprechende Listen eintragen. Damit könnte zugleich die Lesbarkeit der erhobenen Daten sichergestellt werden, soweit die Listen manuell in Papierform geführt werden.

Ein eigenständiges Eintragen der Kontaktdaten durch die betroffene Person (in manuelle Listen) ist aus Datenschutzsicht nur zulässig, wenn vorherige Einträge abgedeckt werden.

Für jeden Tag sollte zudem eine neue Liste begonnen werden, um so taggenau den Löschfristen nachkommen zu können.

B.

Die betroffenen Personen müssen über die Datenerhebung gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) informiert werden. Um dieser Informationspflicht nachzukommen könnte dort, wo die Daten erfasst werden (z. B. im Empfangsbereich), ein Aushang angebracht oder ein Informationsblatt ausgelegt werden. Die Informationen müssen beinhalten:

• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen,
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (soweit vorhanden),
• Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sowie die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
• Empfänger oder Kategorien von Empfängern (z.B. Gesundheitsamt, für den Fall, dass sich eine Person nachträglich als infiziert herausstellen sollte),
• Dauer der Speicherung (höchstens ein Monat, siehe dazu D.),
• Hinweis auf das Bestehen des Rechts auf Auskunft, auf Berichtigung und auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover),
• Hinweis, dass die betroffenen Personen nur die Dienstleistung in Anspruch nehmen bzw. die Einrichtung betreten können, soweit sie mit der Datenerfassung einverstanden sind.
• Sind im Betrieb oder der Einrichtung bereits Informationen nach Art. 13 DS-GVO für Kundinnen und Kunden bzw. Teilnehmende vorhanden, da in der Vergangenheit bereits deren Daten erfasst wurden, müssen diese lediglich ergänzt werden (neuer Zweck, dessen Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Empfänger der Daten).

Verschiedene Muster für einen Aushang zur Erfüllung der Informationspflichten finden Sie im Download-Bereich rechts bzw. unten (mobile Ansicht). Diese beziehen sich ausschließlich auf die Verarbeitung von Kunden-, Besucher- und Teilnehmerdaten im Zusammenhang mit der niedersächsischen Corona-Verordnung. Sie sind kein allgemeines Muster für die Informationspflichten nach Art. 13 (und 14) DS-GVO.

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