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Datenaustausch ohne Grenzen?

Durch Globalisierung, Internet und andere moderne Technologien sowie durch weltweite Konzernstrukturen und -verflechtungen werden personenbezogene Daten oft nicht mehr vor Ort verarbeitet, sondern über nationale und europäische Grenzen hinweg transferiert.

Wegen des in der EU bestehenden hohen Datenschutzniveaus ist eine Datenübermittlung in ein Drittland nicht ohne weiteres zulässig. Gemäß der Regelungen zur Drittstaatenübermittlung (Art. 44 - 50 DS-GVO) dürfen personenbezogene Daten nur dann transferiert werden, wenn Verantwortliche und Auftragsdatenverarbeiter die im Kapitel V festegelegten Voraussetzungen erfüllen und auch die übrigen Grundsätze der DS-GVO (Art. 44) eingehalten werden.

Zulässig ist eine Datenübermittlung, wenn ein angemessenes Schutzniveau durch die Euopäische Kommission bestätigt worden ist. Andernfalls sind geeigente Garantien vorzusehen. außerdem müssen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe verfügbar seien, u.a.:

  • rechltich bindende und durchsetzbare Instrumente zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen (Art. 46 Abs. 2 lit. a)
  • unternehmensinterne Datenschutzvorschriften, sogenannte Binding corporate Rules (Art. 46 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 47 DS-GVO) oder
  • Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission oder der Aufsichtsbehörde in einem bestimmten Verfahren angenommen werden (Art. 46 Abs. 2 lit. c und d)

Ausnahmeregelungen hiervon sind in Sonderfällen möglich, z.B. bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwiliigung, bei der die betroffene Person zuvor über die Risiken einer Datenübermittlung informiert wurde (Art. 49 Abs. 1 lit. a).



Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon 0511 120-4500
Fax 0511 120-4599
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