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Datenschutzrechtliche Fragen zur Pflegekammer Niedersachsen

Aktuell erreichen die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zahlreiche Beschwerden zur Übermittlung von Arbeitnehmerdaten an die Pflegekammer Niedersachsen.

Hierzu erhalten Sie folgende datenschutzrechtliche Einordnung:

Erhebung und Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten durch die Pflegekammer

Jede/-r in der Pflege Beschäftigte ist aufgrund § 2 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) verpflichtet, sich bei der Pflegekammer anzumelden. Arbeitgeber wurden durch den Gesetzgeber aufgrund § 42 Abs. 1 Ziffern 1 bis 6 PflegeKG verpflichtet, die Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflegekammer auf Anforderung durch den Errichtungsausschuss zu melden. Mit der Wahl des Kammervorstands im August 2018 wurde der Errichtungsausschuss aufgelöst. Eine Meldung durch den Arbeitgeber darf daher nur noch dann erfolgen, wenn die Aufforderung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.

Die Frage, ob eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer besteht, ist keine datenschutzrechtliche Frage. Für diese Prüfung ist die Pflegekammer zuständig.

Hat die Kammer eine Mitgliedschaft festgestellt, darf sie personenbezogene Daten des Mitglieds verarbeiten und speichern. Dies ergibt sich aus dem PflegeKG. Einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten haben Beschäftigte in diesem Fall nicht.

Festlegung von Beiträgen

Die Art und Weise, wie die Pflegekammer die zu entrichteten Beiträge festgelegt hat, ist ebenfalls keine datenschutzrechtliche Frage. Um die richtige Beitragshöhe festzulegen, darf die Pflegekammer die übersandten Einkommensbescheide oder Einkommensnachweise von Beschäftigten in der Pflege verarbeiten.

Weiterhin ist zu beachten, dass etwaige förmliche Rechtsbehelfe (z. B. Widerspruch, Beschwerde, Klage) im Zusammenhang mit der Pflegekammer Niedersachsen nicht an die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zu richten sind, da keine Zuständigkeit besteht.

Durch das Einreichen einer Eingabe werden eventuell laufende Fristen für einen förmlichen Rechtsbehelf gegenüber der Pflegekammer weder gewahrt noch gehemmt.

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